Stadtverordnetenversammlung

Fraktionen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried setzt sich aus 19 Stadt­verordneten zusammen, die in 4 Fraktionen organisiert sind.

CDU

SPD

FWG

DIE LINKE

Resolutionen

Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried über die Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried fordert die hessische Landesregierung auf, die am 23. Juli 2010 in Kraft getretene novellierte Abwassereigenkontrollverordnung auf den Prüfstand zu stellen und wie in anderen Bundesländern bereits erfolgt, auszusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung regt dringend an, diese Prüfung im Rahmen des Dialogverfahrens durchzuführen, welches zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen zum Standartabbau eingerichtet wurde.

Begründung

Mit der Resolution der Wanfrieder Stadtverordnetenversammlung soll die bereits eingereichte Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes unterstützt werden.

Nach der novellierten Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen wird jeder Heuseigentümer verpflichtet, die Abwasserleitung seines Grundstückes auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Die mit dieser Verordnung einhergehenden Folgen für die hessischen Kommunen und ihre Bürger sind erheblich. Ein effektiver Nutzen der Verordnung ist nicht erkennbar.

Ein Aussetzen der Verordnung ist bereits in anderen Bundesländern geschehen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried schließt sich der Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an, § 37 des hess. Wassergesetzes und die Eigenkontrollverordnung dahingehend zu ändern, dass die Städte und Gemeinden bzw. die Verbände von der Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle im Bereich der Grundstücksentwässerungsanlagen entbunden werden.

Die hat den Hintergrund, dass die Gefährdung, die von häuslichem Abwasser ausgeht, sehr begrenzt ist. Häusliches Abwasser enthält überwiegend Inhaltsstoffe, die einer biologischen Reinigung zugänglich sind. Dieser Grad der Gefährdung rechtfertigt es in keinster Weise, die Kommunen, bzw. die Hauseigentümer und in der Konsequenz auch die Mieter hessenweit zur Überwachung von ca. 80.000 km Abwasserleitung zu verpflichten.

Sinkende Bevölkerungszahlen und eine alternde Bevölkerung verursachen geringe Wasser- und Abwasserverbräuche. Damit sinken die Gebühreneinnahmen

Eine Kleinstadt, die finanzielle Mittel mit dem Rücken an der Wand steht und mit den jährlichen Erträgen noch nicht einmal mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben leisten kann, sieht sich nicht in der Lage, die Dichtigkeit sämtlicher Abwasserhaupt- und zuleitungen mittels Kamerabefahrung zu überprüfen, auszuwerten und anschließend fachgerecht zu sanieren. Die damit verbundenen Kosten, die eventuell über Gebühren refinanziert werden sollen, können von Bürgerinnen und Bürger nicht bezahlt werden.

Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Abwassereigenkontrollverordnung verbunden sein werden, müssen vor dem Hintergrund der Sinnhaftigkeit und auch der Verschuldungsproblematik gestoppt werden.

Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried über den Weiterbau der A44 im Bereich Sontra

beschlossen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2023

Der Ausbau der Bundesautobahn A44 zwischen Kassel und Eisenach ist ein Teil des Projektes Verkehrsprojekte Deutsche Einheit VDE und Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrswegenetzes TEN und hat somit überregionale Bedeutung.

Neben der Neuregelung des sich ständig erhöhenden Verkehrsaufkommens hat dieses Infrastrukturprojekt Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und damit auch unserer Stadt Wanfried. Neben der Ansiedlung neuer Gewerbeprojekte bietet die A44 den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit, Kassel und Eisenach als mögliche Arbeitsorte besser zu erreichen.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die zeitnahe Umsetzung dieses für die Region so immens wichtigen Verkehrsprojektes aus!

 Dem steht allerdings die Aussage der DEGES auf deren Website (https://www.deges.de/projekte/projekt/vde-15-a44/, 23.10.2023) entgegen:

„Im Frühjahr 2023 musste das Vergabeverfahren für die Herstellung des Tunnels Holstein aufgehoben werden, da keine wertbaren Angebote abgegeben wurden. Hierdurch entsteht eine Projektverzögerung um voraussichtlich ein Jahr.“

Untermauert wird diese Aussage durch die Veröffentlichung der Werra-Rundschau in der Ausgabe vom 21. Oktober 2023, in der über die Aufhebung des Vergabeverfahrens, da nur ein Angebot vorlag und damit keine Vergleichbarkeit gegeben war, berichtet wird. Auch hier wird auf die Projektverzögerungen hingewiesen, seitens der DEGES können laut dieses Artikels keine Aussagen zum Beginn des Weiterbaus getroffen werden.

Diese Entwicklung führt zu Verunsicherung und Beunruhigung der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region, so auch in unserer Stadt; insbesondere wie sich zeitlich der Weiterbau im Abschnitt Sontra-West bis Talbrücke Riedmühle gestalten wird.

 Durch die Fertigstellung der Teilabschnitte Helsa-Ost bis Waldkappel (VKE 12 bis VKE 33 bzw. C 211) ist zu verzeichnen, dass das bereits in der Vergangenheit hohe Verkehrsaufkommen aus Richtung Kassel in Richtung Eisenach sich weiter erhöht hat. Dieser Verkehr fließt auf den Bundesstraßen B27 und B400 durch Stadtteile der Stadt Sontra und stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine nicht unerhebliche Belastung dar. Insbesondere im Ulfetal hat der Verkehr auf der Bundesstraße B400 in den letzten beiden Jahren erheblich zugenommen. Neben der Beeinträchtigung für die Bürgerinnen und Bürger führen die vermehrten Belastungen zu Straßenschäden, die dann wiederum insbesondere im Bereich der gemeindenahen Ortsumfahrungen zu vermehrten Störungen und Beeinträchtigungen führen.

Für den Fall, dass der Weiterbau im Bereich Sontra-West bis Talbrücke Riedmühle nicht zeitnah realisiert wird – dafür aber die Verkehrsfreigabe der abgeschlossenen Bauabschnitte C212 und C221 bis Sontra-Wichmannshausen bzw. Sontra-Nord erfolgt – ist davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen dann weiter zunimmt und auf der bisher nicht ausgebauten Teilstrecke über die B400 bzw. durch das Gebiet der Stadt Sontra fließen wird. Die dadurch zunehmenden Belastungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Infrastruktur sind absehbar und nicht hinnehmbar.

Wir fordern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Verantwortliche dazu auf:

 die Planung und Vergabe der zu beauftragenden Leistungen für den Teilbereich Sontra-Nord bis Talbrücke Riedmühle zu beschleunigen,

• die Umsetzung dieser Maßnahme zu priorisieren,
• alle weiteren Verzögerungen zu vermeiden.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die für die Durchführung des Projektes verantwortliche DEGES werden aufgefordert, zu folgenden Fragen im Rahmen einer Sitzung des A44-Ausschusses/ Bau- und Planungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung Sontra Stellung zu nehmen:

• Wann erfolgt die erneute Ausschreibung der Leistungen für den Bauabschnitt Sontra-West bis Talbrücke Riedmühle (Abschnitt C231)?
• Wann ist mit einer Vergabe der Leistungen für diesen Abschnitt zu rechnen?
• Wann erfolgt die Ausführung der Leistungen, wann ist mit einer Fertigstellung/ Verkehrsfreigabe dieses Abschnitts zu rechnen?
• Welche Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bundesstraße B400 zwischen Sontra-Wichmannshausen und Sontra-Ulfen bzw. der Stadt Sontra werden seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und der DEGES für den Zeitraum vorgesehen, in dem es zu einer Mehrbelastung durch sich ein weiter erhöhenden Verkehrsauskommen infolge der Verkehrsfreigabe der Abschnitte bis Ringgau/Sontra-West kommen wird?
• Wer zeichnet für Folgeschäden an der bestehenden Infrastruktur infolge des sich weiter erhöhenden Verkehrsaufkommens auf der Bundesstraße B400 bzw. den Straßen der Stadt Sontra bzw. des Werra-Meißner-Kreises verantwortlich bzw. kommt für deren Beseitigung auf?

Sitzungen

Die Tagesordnungen zu den Sitzungen finden Sie auch in unserem Ratsinformationsportal unter https://wanfried.ris-portal.de/

• 2018-02-01-Tagesordnung-Stadtverordnetenversammlung
• 2018-02-01-Magistratsbericht-Stadtverordnetenversammlung
• 2018-02-01-Beschlüsse-Stadtverordnetenversammlung