Stadtverordnetenversammlung

Fraktionen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried setzt sich aus 19 Stadt­verordneten zusammen, die in 4 Fraktionen organisiert sind.

CDU

SPD

FWG

DIE LINKE

Resolutionen

Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried

Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried fordert die hessische Landesregierung auf, die am 23. Juli 2010 in Kraft getretene novellierte Abwassereigenkontrollverordnung auf den Prüfstand zu stellen und wie in anderen Bundesländern bereits erfolgt, auszusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung regt dringend an, diese Prüfung im Rahmen des Dialogverfahrens durchzuführen, welches zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen zum Standartabbau eingerichtet wurde.

Begründung

Mit der Resolution der Wanfrieder Stadtverordnetenversammlung soll die bereits eingereichte Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes unterstützt werden.

Nach der novellierten Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen wird jeder Heuseigentümer verpflichtet, die Abwasserleitung seines Grundstückes auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Die mit dieser Verordnung einhergehenden Folgen für die hessischen Kommunen und ihre Bürger sind erheblich. Ein effektiver Nutzen der Verordnung ist nicht erkennbar.

Ein Aussetzen der Verordnung ist bereits in anderen Bundesländern geschehen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried schließt sich der Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an, § 37 des hess. Wassergesetzes und die Eigenkontrollverordnung dahingehend zu ändern, dass die Städte und Gemeinden bzw. die Verbände von der Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle im Bereich der Grundstücksentwässerungsanlagen entbunden werden.

Die hat den Hintergrund, dass die Gefährdung, die von häuslichem Abwasser ausgeht, sehr begrenzt ist. Häusliches Abwasser enthält überwiegend Inhaltsstoffe, die einer biologischen Reinigung zugänglich sind. Dieser Grad der Gefährdung rechtfertigt es in keinster Weise, die Kommunen, bzw. die Hauseigentümer und in der Konsequenz auch die Mieter hessenweit zur Überwachung von ca. 80.000 km Abwasserleitung zu verpflichten.

Sinkende Bevölkerungszahlen und eine alternde Bevölkerung verursachen geringe Wasser- und Abwasserverbräuche. Damit sinken die Gebühreneinnahmen

Eine Kleinstadt, die finanzielle Mittel mit dem Rücken an der Wand steht und mit den jährlichen Erträgen noch nicht einmal mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben leisten kann, sieht sich nicht in der Lage, die Dichtigkeit sämtlicher Abwasserhaupt- und zuleitungen mittels Kamerabefahrung zu überprüfen, auszuwerten und anschließend fachgerecht zu sanieren. Die damit verbundenen Kosten, die eventuell über Gebühren refinanziert werden sollen, können von Bürgerinnen und Bürger nicht bezahlt werden.

Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Abwassereigenkontrollverordnung verbunden sein werden, müssen vor dem Hintergrund der Sinnhaftigkeit und auch der Verschuldungsproblematik gestoppt werden.

Sitzungen

• 2018-02-01-Tagesordnung-Stadtverordnetenversammlung
• 2018-02-01-Magistratsbericht-Stadtverordnetenversammlung
• 2018-02-01-Beschlüsse-Stadtverordnetenversammlung