Volksabstimmung

Volksabstimmungen

Volksabstimmungen 2018

Der Hessische Landtag hat am 24. Mai 2018 fünfzehn Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen sowie Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzen beschlossen. Nach Artikel 123 Absatz 2 der Hessischen Verfassung kommt eine Verfassungsänderung dadurch zustande, dass der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschließt, dem das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.

Die Landesregierung hat den 28. Oktober 2018 als Termin für die Volksabstimmungen bestimmt. Im Anschluss finden Sie die vorläufigen Ergebnisse der Volksabstimmungen 2018.

1. Gleichberechtigung

Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1506,5
Gültige Stimmen2 15893,5
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 94189,9
„Nein“21710,1

2. Kinderrechte

Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1647,1
Gültige Stimmen2 14492,9
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 93590,3
„Nein“2099,7

3. Datenschutz

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1817,8
Gültige Stimmen2 12792,2
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 95692,0
„Nein“1718,0

4. Todesstrafe

Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1596,9
Gültige Stimmen2 14993,1
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 83085,2
„Nein“31914,8

5. Staatszieldefinition

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1908,2
Gültige Stimmen2 11891,8
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 83486,6
„Nein“28413,4

6. Nachhaltigkeit

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1878,1
Gültige Stimmen2 12191,9
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 90990,0
„Nein“21210,0

7. Förderung der Infrastruktur

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1807,8
Gültige Stimmen2 12892,2
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 94291,3
„Nein“1868,7

8. Kulturförderung

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1767,6
Gültige Stimmen2 13292,4
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 90989,5
„Nein“22310,5

9. Förderung des Ehrenamtes

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1707,4
Gültige Stimmen2 13892,6
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 92690,1
„Nein“2129,9

10. Sportförderung

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1727,5
Gültige Stimmen2 13692,5
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 91889,8
„Nein“21810,2

11. Bekenntnis zu Europa

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1827,9
Gültige Stimmen2 12692,1
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 79384,3
„Nein“33315,7

12. Landtagsmandat ab 18 Jahren

Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1737,5
Gültige Stimmen2 13592,5
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 56573,3
„Nein“57026,7

13. Digitale Gesetzesverkündung

Gesetz zur Änderung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1807,8
Gültige Stimmen2 12892,2
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 77683,5
„Nein“35216,5

14. Direkte Demokratie

Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1848,0
Gültige Stimmen2 12492,0
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 88088,5
„Nein“24411,5

14. Direkte Demokratie - Stimmanteile in %JaNein02040608010088.511.511.5



Ja88.5
Nein11.5

15. Unabhängiger Rechnungshof

Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)

Art der AngabeAnzahl%
Stimmberechtigte3 427–
Abstimmende2 30867,3
Ungültige Stimmen1888,1
Gültige Stimmen2 12091,9
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“1 90089,6
„Nein“22010,4

Übersicht über die bisher durchgeführten Volksabstimmungen

2011

2002