Volksabstimmungen

Volksabstimmungen 2018

Der Hessische Landtag hat am 24. Mai 2018 fünfzehn Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen sowie Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzen beschlossen. Nach Artikel 123 Absatz 2 der Hessischen Verfassung kommt eine Verfassungsänderung dadurch zustande, dass der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschließt, dem das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.

Die Landesregierung hat den 28. Oktober 2018 als Termin für die Volksabstimmungen bestimmt. Im Anschluss finden Sie die vorläufigen Ergebnisse der Volksabstimmungen 2018.

1. Gleichberechtigung

Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 150 6,5
Gültige Stimmen 2 158 93,5
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 941 89,9
„Nein“ 217 10,1

2. Kinderrechte

Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 164 7,1
Gültige Stimmen 2 144 92,9
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 935 90,3
„Nein“ 209 9,7

3. Datenschutz

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 181 7,8
Gültige Stimmen 2 127 92,2
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 956 92,0
„Nein“ 171 8,0

4. Todesstrafe

Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 159 6,9
Gültige Stimmen 2 149 93,1
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 830 85,2
„Nein“ 319 14,8

5. Staatszieldefinition

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 190 8,2
Gültige Stimmen 2 118 91,8
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 834 86,6
„Nein“ 284 13,4

6. Nachhaltigkeit

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 187 8,1
Gültige Stimmen 2 121 91,9
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 909 90,0
„Nein“ 212 10,0

7. Förderung der Infrastruktur

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 180 7,8
Gültige Stimmen 2 128 92,2
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 942 91,3
„Nein“ 186 8,7

8. Kulturförderung

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 176 7,6
Gültige Stimmen 2 132 92,4
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 909 89,5
„Nein“ 223 10,5

9. Förderung des Ehrenamtes

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 170 7,4
Gültige Stimmen 2 138 92,6
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 926 90,1
„Nein“ 212 9,9

10. Sportförderung

Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 172 7,5
Gültige Stimmen 2 136 92,5
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 918 89,8
„Nein“ 218 10,2

11. Bekenntnis zu Europa

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 182 7,9
Gültige Stimmen 2 126 92,1
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 793 84,3
„Nein“ 333 15,7

12. Landtagsmandat ab 18 Jahren

Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 173 7,5
Gültige Stimmen 2 135 92,5
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 565 73,3
„Nein“ 570 26,7

13. Digitale Gesetzesverkündung

Gesetz zur Änderung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 180 7,8
Gültige Stimmen 2 128 92,2
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 776 83,5
„Nein“ 352 16,5

14. Direkte Demokratie

Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 184 8,0
Gültige Stimmen 2 124 92,0
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 880 88,5
„Nein“ 244 11,5

15. Unabhängiger Rechnungshof

Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)

Art der Angabe Anzahl %
Stimmberechtigte 3 427 –
Abstimmende 2 308 67,3
Ungültige Stimmen 188 8,1
Gültige Stimmen 2 120 91,9
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
„Ja“ 1 900 89,6
„Nein“ 220 10,4

Übersicht über die bisher durchgeführten Volksabstimmungen

2011

2002