Bürgermeister Wilhelm Gebhard hat am Freitagabend den Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Vorausgegangen war eine einstimmige Feststellung des von der Verwaltung aufgestellten Zahlenwerks durch den Magistrat.
Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Überschuss in Höhe von 327.130 Euro ab, bei Gesamterträgen in Höhe von 8,645 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 8,318 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt schließt der Plan mit einem schmeichelhaften Finanzmittelüberschuss von 2.085 € ab, was eine Punktlandung bedeutet und damit die rechtlichen Vorgaben erfüllt. „Erfreulich sei“, so Gebhard bei der Einbringung, dass „die Verwaltung und der Magistrat bei der Festsetzung der Kommunalsteuern keine Anpassung vorschlagen müssen und das trotz teilweiser erheblicher Einbrüche bei den Landeszuweisungen und einer gestiegenen Schulumlage“. Auch bei den Wasser- und Abwassergebühren kann Gebhard Konstanz vermelden. „Die Nachkalkulation bei den Wasser- und Abwassergebühren hat ergeben, dass das Frischwasser weiterhin mit 2,00 € pro Kubikmeter zzgl. 7 % Mwst. berechnet werden kann, das Abwasser mit 3,90 € pro Kubikmeter und die Oberflächenwassergebühr mit 0,65 € pro Quadratmeter.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplan hat die Stadt Wanfried bereits zum 7. Mal in Folge den geforderten Haushaltsausgleich erreicht. In den vergangenen 6 Jahren konnte sie dank der guten Konjunkturlage und durch eine sparsame Haushaltsführung auch Überschüsse erwirtschaften, die vorwiegend zum Abbau von Altschulden gedient haben. Neben dem Schuldenabbau konnten mit den Überschüssen in den vergangenen Jahren zudem auch unvorhersehbare Unterhaltungsaufwendungen gedeckt werden. „Die Gesamtverschuldung Wanfrieds habe sich von 23,5 Mio. € im Jahr 2012 auf mittlerweile 11,4 Mio. € mehr als halbiert. Diese positive Entwicklung ist der gemeinsame Verdienst der Bürgerinnen und Bürger und der politisch Verantwortlichen. Auch dem Land Hessen, das in den vergangenen Jahren die Kommunen bei der Entschuldung maßgeblich unterstützt hat, gilt unser Dank. Die Finanzsituation der Stadt Wanfried ist für 2021 insgesamt noch stabil“, Gebhard weiter, der allerdings mit Sorge in die Jahre 2022 und 2023 schaut. „Die finanzpolitischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie seien heute leider noch nicht abzuschätzen. Wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht und zehren bis heute von mutigen und unausweichlichen Beschlüssen in Verbindung mit dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen, die wir seinerzeit transparent gegenüber der Bevölkerung dargestellt haben“, so der Verwaltungschef. „Dass die finanzielle Situation insgesamt noch positiv ist, ist auch den guten und stabilen Gewerbesteuererträgen geschuldet, wofür wir den Unternehmen, Betrieben und den Beschäftigten sehr dankbar sind“. Auch auf die Konstanz bei den Einwohnerzahlen und auf die positive Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen konnte Gebhard verweisen.
Das Investitionsvolumen der Stadt Wanfried ist für 2021 mit einem sehr hohen Niveau geplant. So sollen nach den Vorstellungen des Magistrats fast 1,717 Mio. Euro in die örtliche Infrastruktur investiert werden. Dem gegenüber stehen Zuweisungen in Höhe von 408.000 €. Für den Differenzbetrag ist eine Kreditaufnahme in Höhe 1,309 Mio. geplant. Gleichzeitig wird jedoch ein Betrag in Höhe von 996.000 Euro getilgt, so dass die Gesamtverschuldung um 313.000 € steigen dürfte, sofern alle Investitionsvorhaben genehmigt und auch tatsächlich durchgeführt werden. „Im Gegenzug entstehen auch Vermögenswerte“, rechtfertigt Gebhard die Investitionsausgaben.
Wesentliche Investitionsvorhaben im Jahr 2021 sind die Kanalerneuerung, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Aue, die Errichtung einer Pumptrackanlage, der Endausbau der Straßen im Baugebiet Im Boden, der Ausbau barrierefreier Haltestellen, der Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Werraaue, der Ausbau der Kanuinfrastruktur und Planungskosten für den Umbau der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Kita sowie für die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets und eines neuen Baugebiets.
Das letzte Wort haben jetzt die Stadtverordneten, die das Zahlenwerk in den kommenden Wochen beraten werden. Die endgültige Beschlussfassung des Haushalts 2021 ist für Ende Januar geplant.