Bürgermeister Wilhelm Gebhard hat am gestrigen Freitagabend den Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und ausführliche Erläuterungen dazu gegeben. Vorausgegangen war die Feststellung des von der Verwaltung aufgestellten Zahlenwerks durch den Magistrat.
Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 312.711 Euro ab, bei Gesamterträgen in Höhe von 9,844 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 10,157 Mio. Euro. Das Defizit 2023 betrug im Planansatz noch 122.510 €. Im Finanzhaushalt schließt der Plan mit einem Defizit von 790.000 ab. „Erfreulich sei“, so Gebhard bei der Einbringung, dass „die Verwaltung und der Magistrat trotz des Defizits bei der Festsetzung der Kommunalsteuern keine Anpassung vorschlagen müssen, obwohl die Kreis- und Schulumlage erneut höher ausfällt, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die Aufwendungen für das Personal deutlich steigen und weitere Kostensteigerungen zu beklagen sind. Dies ist dem ausreichend hohen Bankbestand aus den Vorjahren geschuldet, mit dem das Plandefizit gedeckt werden kann“, so Gebhard.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplan verfehlt die Stadt Wanfried zum zweiten Mal in Folge knapp den geforderten Haushaltsausgleich und geht damit aktuell den gleichen Weg wie fast alle Kommunen. In den Jahren 2015 bis 2022 konnte man dank der guten Konjunkturlage und durch eine sparsame Haushaltsführung Überschüsse erwirtschaften, die vorwiegend zum Abbau von Altschulden gedient haben. „Die Gesamtverschuldung Wanfrieds habe sich von 23,5 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 12,6 Mio. Euro halbiert, wenngleich die Kreditverbindlichkeiten sich seit einigen Jahren weiter erhöhen, da deutlich mehr investiert als getilgt wird. „Die Gesamtentwicklung sei aber sehr positiv“, so Gebhard. „Das sei unser gemeinsamer Verdienst, aber auch dem Engagement des Landes geschuldet“. Neben dem Schuldenabbau konnten mit den Überschüssen in den vergangenen Jahren zudem auch unvorhersehbare Unterhaltungsaufwendungen gedeckt und zugleich bekannte, aber noch nicht erledigte Straßenreparaturen durchgeführt werden. So erst kürzlich diverse Gehweganlagen, die seit Jahren in einem desolaten Zustand waren. „Die Finanzsituation der Stadt Wanfried ist für 2024 insgesamt stabil“, so Gebhard, der allerdings mit großer Sorge in das Folgejahr schaut, da der Landkreis bereits eine deutlich höhere Kreis- und Schulumlage angekündigt hat. „Zudem seien die finanzpolitischen Auswirkungen aus der allgemein schlechteren Konjunkturlage und der Inflation leider noch immer nicht abzuschätzen. Wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht und zehren bis heute von mutigen und unausweichlichen Beschlüssen in Verbindung mit dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen, die wir seinerzeit transparent gegenüber der Bevölkerung dargestellt haben“, so der Verwaltungschef. „Dass die finanzielle Situation insgesamt noch positiv ist, ist auch den überdurchschnittlich guten und stabilen Gewerbesteuererträgen geschuldet, wofür wir den Unternehmen, dem Einzelhandel, den Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sowie den Beschäftigten sehr dankbar sind“. Der Planansatz für das Haushaltsjahr 2024 wurde mit 1.150 Mio. € zum Vorjahr unverändert gelassen. „Man habe zwar aktuell noch immer ein deutlich höheres Ist-Aufkommen“, so Gebhard. „Aufgrund der allgemeinen Prognosen sollten wir jedoch aktuell nicht mit einen Zuwachs planen“. Auch auf die Konstanz bei den Einwohnerzahlen und auf die positive Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen verweist Gebhard. Zum zweiten Mal seit dem Tiefststand im Jahr 2005 liegt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze am Arbeitsort Wanfried bei über 900. „Das sei sehr erfreulich. Vom Niveau aus Zeiten mit der Fa. Bode Strickmode sind wir aber leider noch immer entfernt“, berichtet Gebhard.
Das Investitionsvolumen der Stadt Wanfried ist für 2024 mit einem sehr hohen Niveau geplant. So sollen nach den Vorstellungen des Magistrats fast 1,931 Mio. Euro in die örtliche Infrastruktur investiert werden. Dem gegenüber stehen schmeichelhafte Zuweisungen in Höhe von 391.000 Euro. Für den Differenzbetrag ist eine Kreditaufnahme in Höhe 1,539 Mio. Euro geplant. Gleichzeitig wird jedoch ein Betrag in Höhe von 1,110 Mio. Euro getilgt, so dass die Gesamtverschuldung um 439.000 Euro steigen dürfte, sofern alle Investitionsvorhaben auch tatsächlich durchgeführt werden können. „Im Gegenzug entstehen auch Vermögenswerte und wir beseitigen weiter den über Jahre entstandenen Investitionsstau“, rechtfertigt Gebhard die Investitionsausgaben.
Wesentliche Investitionsvorhaben im Jahr 2024 sind weiter die Kanalerneuerung, der Endausbau der Straßen im Baugebiet „Im Boden“, die Errichtung einer Photovoltaikanlage an der Kläranlage Wanfried, der Kauf eines Großflächenmähers, der Kauf eines Gerätewagens Logistik für die Feuerwehr Wanfried, Erneuerung der Sirenenanlagen, Errichtung einer öffentlichen Toilette sowie Planungskosten für die Ausweisung von Gewerbeflächen, für die Ausweisung eines Baugebiets, für den Bau der Bereichsfeuerwehr Bahnhof Großburschla sowie für die Sanierung des Schwimmbads. Ebenso beinhaltet das Investitionsprogramm weitere Planungskosten für die Sanierung der Landesstraße 3244 zwischen der Eschweger Straße und dem Wanfrieder Hafen, an der sich die Stadt Wanfried bei den Nebenanlagen, im Kanal- und Wasserleitungsnetz beteiligen wird.
Gebhard bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit und für die tägliche Leistungsbereitschaft. „Die Ansprüche an die Stadt Wanfried und das Aufgabenspektrum wachsen stetig“, so Gebhard. Auch den Ortsvorstehern als Außenstellen der Verwaltung dankt Gebhard und vergisst dabei nicht, in besonderer Weise den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren Dank und Anerkennung auszusprechen sowie allen Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement zum Gemeinwohl der Kommune beitragen.
Das letzte Wort zum Haushalt der Stadt Wanfried haben jetzt die Stadtverordneten, die das Zahlenwerk in den kommenden drei Wochen beraten werden. Die endgültige Beschlussfassung des Haushalts ist am 23.02.2024 geplant.