Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried

 

Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried fordert die hessische Landesregierung auf, die am 23. Juli 2010 in Kraft getretene novellierte Abwassereigenkontrollverordnung auf den Prüfstand zu stellen und wie in anderen Bundesländern bereits erfolgt, auszusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung regt dringend an, diese PrĂĽfung im Rahmen des Dialogverfahrens durchzufĂĽhren, welches zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen zum Standartabbau eingerichtet wurde.

 

BegrĂĽndung

Mit der Resolution der Wanfrieder Stadtverordnetenversammlung soll die bereits eingereichte Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes unterstützt werden.

Nach der novellierten Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen wird jeder HeuseigentĂĽmer verpflichtet, die Abwasserleitung seines GrundstĂĽckes auf Dichtigkeit prĂĽfen zu lassen. Die mit dieser Verordnung einhergehenden Folgen fĂĽr die hessischen Kommunen und ihre BĂĽrger sind erheblich. Ein effektiver Nutzen der Verordnung ist nicht erkennbar.

Ein Aussetzen der Verordnung ist bereits in anderen Bundesländern geschehen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wanfried schließt sich der Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an, § 37 des hess. Wassergesetzes und die Eigenkontrollverordnung dahingehend zu ändern, dass die Städte und Gemeinden bzw. die Verbände von der Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle im Bereich der Grundstücksentwässerungsanlagen entbunden werden.

 

Die hat den Hintergrund, dass die Gefährdung, die von häuslichem Abwasser ausgeht, sehr begrenzt ist. Häusliches Abwasser enthält überwiegend Inhaltsstoffe, die einer biologischen Reinigung zugänglich sind. Dieser Grad der Gefährdung rechtfertigt es in keinster Weise, die Kommunen, bzw. die Hauseigentümer und in der Konsequenz auch die Mieter hessenweit zur Überwachung von ca. 80.000 km Abwasserleitung zu verpflichten.

 

Sinkende Bevölkerungszahlen und eine alternde Bevölkerung verursachen geringe Wasser- und Abwasserverbräuche. Damit sinken die Gebühreneinnahmen

Eine Kleinstadt, die finanzielle Mittel mit dem Rücken an der Wand steht und mit den jährlichen Erträgen noch nicht einmal mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben leisten kann, sieht sich nicht in der Lage, die Dichtigkeit sämtlicher Abwasserhaupt- und zuleitungen mittels Kamerabefahrung zu überprüfen, auszuwerten und anschließend fachgerecht zu sanieren. Die damit verbundenen Kosten, die eventuell über Gebühren refinanziert werden sollen, können von Bürgerinnen und Bürger nicht bezahlt werden.

 

Belastungen fĂĽr die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger, die mit der Abwassereigenkontrollverordnung verbunden sein werden, mĂĽssen vor dem Hintergrund der Sinnhaftigkeit und auch der Verschuldungsproblematik gestoppt werden.