Anteile an der Einkommenssteuer

Die Gemeinden erhielten erstmals ab dem 1. Januar 1970 einen Anteil am Aufkommen an Lohn- und veranlagter Einkommensteuer. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch der Gemeinden ist in Artikel 106 Absatz 5 des Grundgesetzes verankert: „Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist.“

Die Einkommenssteuer ist damit eine Gemeinschaftssteuer von Bund, Ländern und Gemeinden geworden. Weitere Einzelheiten wurden durch das Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) vom 8. September 1969 geregelt. Dessen letzte Neufassung wurde am 10. März 2009 im BGBl. I S. 502 bekannt gemacht. Die aktuellen Verteilungsgrundlagen werden im Gemeindefinanzreformgesetz sowie durch Rechtsverordnungen des Bundesministers der Finanzen (Bestimmung der maßgebenden Bundesstatistiken) und der Länder (Festsetzung der Schlüsselzahlen) geregelt.

Seit dem 1. Januar 1970 erhielten die Gemeinden nach § 1 Gemeindefinanzreformgesetz einen Anteil von 14 Prozent an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer. Eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf 15 Prozent erfolgte ab dem 1. Januar 1980, zur Kompensation von Gewerbesteuerverlusten im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lohnsummensteuer.

Neben der 15 prozentigen Beteiligung ist seit dem 1. Januar 1994 ein weiterer Bestandteil des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer die gemeindliche Beteiligung am Zinsabschlagaufkommen. Dieser steuerliche Zinsabschlag als Teil der Kapitalertragsteuer beträgt in der Regel 30 Prozent der Kapitalerträge von Anleihen des Bundes und anderer Gebietskörperschaften sowie auf einfache inländische Geldforderungen wie Sichteinlagen, Termineinlagen, Festgelder oder Sparkonten. Am Aufkommen des Zinsabschlages partizipieren die Gemeinden mit 12 Prozent. Der Zinsabschlag wäre nach bisherigem Recht zu gleichen Teilen auf Bund und Länder aufzuteilen gewesen. Ohne eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes hätten die Bestimmungen des Zinsabschlaggesetzes zu erheblichen Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und damit auch bei dem entsprechenden Gemeindeanteil geführt. Der geringere Gemeindeanteil am Aufkommen aus dem Zinsabschlag gegenüber dem Lohn- und Einkommensteueraufkommen resultiert daher, dass auch körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen zinsabschlagsteuerpflichtig sind. Nach Artikel 106 Absatz 5 Grundgesetz ist nur ein Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer vorgesehen, so dass die Gemeinden nur insoweit am Aufkommen des Zinsabschlags beteiligt werden, wie er sich auf Einkommensteuerpflichtige bezieht. Dieser Anteil wurde auf 80 Prozent geschätzt. Damit ergibt sich ein 12 prozentiger Anteil der Gemeinden am Zinsabschlagaufkommen.

Seit dem 1. Januar 2009 sind die Gemeinden zu 12 Prozent am Aufkommen der Abgeltungsteuer beteiligt. Die Formulierung in § 1 Gemeindefinanzreformgesetz (12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummern 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes) verweist präzise auf die im Einkommensteuergesetz neu geregelten Bestimmungen zur Kapitalertragsteuer und sichert eine Beteiligung der Gemeinden entsprechend dem bisherigen Zinsabschlag. Die Gemeinde kann durch zielgerichtete Aktivitäten versuchen, insbesondere besser verdienende Einwohner anzuziehen, um ihre Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil zu erhöhen. Nach Artikel 106 Absatz 5 Satz 3 Grundgesetz kann ein Bundesgesetz bestimmen, „dass die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen“. Das Gemeindefinanzreformgesetz macht von dieser verfassungsrechtlich gegebenen Möglichkeit zur Einführung beweglicher Hebesätze keinen Gebrauch.